§1 Zustandekommen des Vertrages

1.1 Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten der Firma AKCC kommt mit der Gegenzeichnung einer Nutzungsvereinbarung durch die Firma AKCC zustande. AKCC kann den Vertragsabschluß von einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig machen.
1.2 AKCC erhebt für Änderungen von bereits bestehenden Benutzerkonten, soweit deren Umfang zwei Arbeitsvorgänge pro Monat nicht übersteigt, keine Gebühren. Jede darüber hinausgehende Änderung kann mit einer Bearbeitungsgebühr belegt werden.

§2 Leistungsumfang

2.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste der Firma AKCC, die zugleich Leistungsbeschreibung ist, sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Nutzungsvereinbarung. Diese kann bei der Firma AKCC angefordert oder auf elektronischem Weg abgerufen werden.
2.2 Die Leistungen der Firma AKCC werden zur Zeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von Monopolübertragungswegen der Deutschen Telekom AG und anderen Dienstanbietern erbracht.
2.3 AKCC behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. AKCC ist ferner berechtigt, Leistungen zu verringern; in diesem Fall gilt §10 entsprechend.
2.4 Soweit AKCC kostenlose Dienste und Leistungen erbringt (Gefälligkeitsdienste), können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
2.5 AKCC behält sich bei den laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im wesentlichen von der künftigen Preisentwicklung auf dem in Anspruch genommenen Netzwerk- und Dienstleistungssektor abhängt. Preisänderungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Sollte ein Kunde mit einer Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Monatsende das Vertragsverhältnis vorzeitig durch schriftliche Kündigung zu beenden.

§3 Kündigung des Vertrages

3.1 Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende kündbar.
3.2 Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muß dem Kündigungsempfänger mindestens vier Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.
3.3 Einzelplatzzugänge (Privatzugang) sind mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar. 

§4 Pflichten des Nutzers

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste der Firma AKCC sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
4.1.1 die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, in Verbindung mit der dem Kunden überlassenen individuellen Tarifliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der Firma AKCC die daraus entstandenen Kosten zu erstatten;
4.1.2 der Firma AKCC unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für eventuell vereinbarte Tarifermäßigungen entfallen;
4.1.3 der Firma AKCC die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, soweit das für die Nutzung der AKCC Dienste erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden;
4.1.4 der Firma AKCC mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den AKCC Diensten verwendet wird;
4.1.5 dafür zu sorgen, daß die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;
4.1.6 die Zugriffsmöglichkeit auf AKCC Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; dazu gehört auch die vom Kunden zu treffende Vorsorge, daß durch Nutzung der von AKCC bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze zugunsten Dritter sowie straf- und ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen;
4.1.7 die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten der Firma AKCC erforderlich sein sollten;
4.1.8 den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Kennworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
4.1.9 der Firma AKCC erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);
4.1.10 im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
4.1.11 nach Abgabe einer Störungsmeldung AKCC durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, daß eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag;
4.1.12 AKCC innerhalb eines Monats:
· jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden,
· bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen,
· jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von AKCC geführt wird, anzuzeigen.
4.2 Verstößt der Kunde gegen die in 4.1.2, 4.1.5 und 4.1.6 genannten Pflichten, ist AKCC sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Abs. 4.1.1 nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
4.3 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann AKCC auf dem Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen AKCC nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. 

§5 Haftungsbeschränkung

5.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Firma AKCC wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
5.2 AKCC haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
5.3 Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Monopolübertragungswegen der Deutschen Telekom AG eingetreten, gelten die im Verhältnis von der Deutschen Telekom AG und AKCC anwendbaren Bestimmungen für die Haftung der Firma AKCC gegenüber ihren Kunden entsprechend.
5.4 Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von AKCC Diensten durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, und bei Schäden, die entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch AKCC nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 5.000,00 DM beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
5.5 Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von der Firma AKCC gelieferter oder installierter Hard- und Software verursacht werden, ist der Höhe nach auf 5.000,00 DM beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§6 Haftung des Kunden

6.1 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Firma AKCC und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der AKCC Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obligationen nicht nachkommt.
6.2 Insbesondere hat der Kunde die zugeteilten Kennworte vertraulich zu behandeln und geheimzuhaltend. Für Schäden und Kosten, die durch mißbräuchliche Nutzung des Kundenzugangs durch Dritte verursacht werden, haftet der Kunde in vollem Umfang. 

§7 Software-/Warenlieferungen

7.1 Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von der Firma AKCC auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projekts vereinbart wird.
7.2 Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung der Firma AKCC.
7.3 Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch AKCC durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
7.4 Das Nutzungsrecht an einer von der Firma AKCC entwickelten oder gelieferten Software umfaßt die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen.
7.5 Wird von Abs. 4 abweichend vereinbart, daß das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.
7.6 Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechts geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, AKCC unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung von der Firma AKCC keine wesentlichen Prozeßhandlungen vornehmen und der Firma AKCC auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozeßführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.
7.7 Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstands oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung der Firma AKCC eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat AKCC das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen:
7.7.1 den Vertragsgegenstand so zu ändern, daß er keine Schutzrechte mehr verletzt,
7.7.2 dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen,
7.7.3 den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist,
7.7.4 den Vertragsgegenstand zurückzunehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrags für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.
7.8 Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, daß der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von der Firma AKCC gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.
7.9 Die Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich der üblichen Verpackung. Wünscht der Kunde die Zustellung durch AKCC, ist diese gesondert abzugelten.
7.10 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume der Firma AKCC verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Firma AKCC unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.
7.11 AKCC ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, daß die Teillieferung oder Teilleistung für ihn nicht von Interesse ist.
7.12 Die Gewährleistungsfrist für die Lieferung von Waren, Geräten und Anlagen beträgt 6 Monate ab Auslieferungstag. Unberührt davon ist eine etwaige gesonderte Garantiehaftung des Warenherstellers. Soweit ein von AKCC zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist AKCC nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, im Besonderen ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf grober Fahrlässigkeit des Geschäftsführers oder leitender Angestellter von AKCC, oder es ist eine Eigenschaftszusicherung erfolgt, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern soll.